Harsche Kritik nach Lindners Absage an das Klimageld

Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist die Diskussion um das Klimageld noch nicht beendet. Über seinen Regierungssprecher Steffen Hebestreit ließ er verkünden, dass die Auszahlungsmechanismen derzeit „mit der gebotenen Schnelligkeit“ entwickelt werden. Das sei immerhin „kein ganz banales Unterfangen bei 82 Millionen potenziellen Steuer-ID-Inhaberinnen und -inhabern“, die das Klimageld direkt auf ihr Konto erhalten sollen. Woher das dafür nötige Geld stammen soll, müsse noch entschieden werden.

In der Regierungspressekonferenz machte Hebestreit damit deutlich, dass eine Auszahlung des Klimagelds noch in dieser Wahlperiode nicht ausgeschlossen sei. Dies hatte Finanzminister Christian Lindner zuvor erklärt und damit von vielen Seiten Kritik geerntet.

Forderung nach Klimageld-Auszahlung

Die Grünen-Fraktion hat eine Auszahlung des Klimagelds noch in dieser Legislaturperiode gefordert. Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden kritisierte den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der dem Klimageld eine vorläufige Absage erteilte. „Das Klimageld muss kommen. Es ist ein wichtiges Projekt der Ampel“, sagte Verlinden der Augsburger Allgemeinen. Um den im Koalitionsvertrag versprochenen Ausgleich für die CO2-Bepreisung zu finanzieren, könnten klimaschädliche Subventionen, zum Beispiel für Dienstwagen, gestrichen werden.

Auch viele Verbände, wie die Umwelthilfe, Verbraucherzentrale und Diakonie, stemmten sich gegen Lindners Entschluss. Insgesamt sechzehn Verbände schlossen sich zusammen, um in einem offenen Brief die versprochene Auszahlung des Klimageldes in dieser Wahlperiode zu fordern. Eigentlich sollte Verbraucher:innen monatlich ein Ausgleich für die steigenden Heiz- und Tankkosten überwiesen werden. Ändert Lindner seine Absichten jedoch nicht, kann nicht vor Herbst 2025 mit dem Klimageld gerechnet werden – wenn überhaupt.

Lindners Absage an das Klimageld

Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner soll es dieses Jahr kein Klimageld mehr geben. Der FDP-Politiker schloss eine Auszahlung vor der nächsten Wahl aus. Ob der ursprünglich geplante Ausgleich für die steigende CO₂-Abgabe überhaupt kommen wird, sei noch nicht sicher. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) sagte Lindner:

„Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“ 

„Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben.“

Lindner begründet die Klimageld-Absage mit den Fördermitteln, die für klimafreundliche Projekte wie den Einbau einer Wärmepumpe, zur Verfügung gestellt werden: „Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben. Das Klimageld würde also die Förderungen, die wir jetzt haben, ersetzen.“

Von der Ampel-Koalition war das Klimageld als sozialer Ausgleich geplant worden, um Verbraucher:innen finanziell zu entlasten. Da der Preis für fossile Energie wie Gas und Öl von 30 auf 45 Euro pro Tonne angehoben wurde, sollten die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung als Klimageld pro Kopf an die Menschen zurücküberwiesen werden. Momentan werden die Einnahmen jedoch für Förderprogramme genutzt. „Kurz gesagt, weil ein Haushalt eine Wärmepumpe gefördert bekommt, können in dem Jahr einige hundert andere kein Klimageld ausbezahlt bekommen,“ so Lindner. Ob dieses System für das Klimageld geändert wird, könne erst in der nächsten Wahlperiode entschieden werden. 

„Wir bleiben dabei, das Projekt voranzutreiben.“

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, betonte in einer Regierungspressekonferenz dagegen, dass das Klimageld weiterhin geplant sei. Derzeit würden die technischen und organisatorischen Bedingungen geschaffen, um spätestens ab 2027 das Klimageld auf den Weg zu bringen.

Er betonte, dass die Bundesregierung bereits jetzt mit den Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung Entlastungen schaffe. Zum Beispiel wurden die EEG-Umlage und die Abdämpfung der Energiepreiserhöhungen in den letzten Monaten damit finanziert. Auch in Zukunft werde die Bundesregierung einen Weg finden, um eine Entschädigung auszuzahlen, sobald der passende Auszahlungsmechanismus entwickelt wurde, versicherte Hebestreit.

Kritik am ausbleibenden sozialen Ausgleich

Ramona Popp, Chefin der Verbraucherzentrale Bundesverband, kritisierte das Ausbleiben des versprochenen Klimageldes. Auf der Plattform X warnte sie vor Vertrauensverlusten auf Seiten der Bürger:innen:

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: das #Klimageld soll nicht mehr in dieser Legislatur kommen. So geht es nicht! Die #Ampel verspielt noch mehr Vertrauen, wenn Versprechen nicht eingehalten werden. Das Klimageld muss als sozialer Ausgleich kommen!“

Zuvor hatte der BUND gemeinsam mit Verdi und Sozialverbänden die Einführung des Klimageldes gefordert. Angesichts steigender Kosten fürs Heizen und Tanken müssten vor allem Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen entlastet werden, hieß es in einer Stellungnahme zur Klimageldforderung. Nur so könne eine echte sozial-ökologische Wende gelingen, die von allen Menschen unterstützt wird.