Schon heute gehören die Strompreise in Deutschland zu den höchsten in Europa. Dennoch plant die Ampel-Koalition die Einführung einer weiteren Umlage auf den Strompreis. Sie soll dazu beitragen, die neue Kraftwerksstrategie aus dem Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) zu finanzieren.
Sicherung der Stromversorgung durch neue Gaskraftwerke
Die Kraftwerksstrategie zielt darauf ab, Kohlekraftwerke schrittweise durch umweltfreundlichere Gaskraftwerke zu ersetzen, die zukünftig mit Wasserstoff betrieben werden können. Erstmals vorgestellt im Februar 2024, liegen seit Anfang Juli konkrete Eckpunkte für den Gesetzesentwurf vor. Ein zentraler Bestandteil ist die finanzielle Unterstützung für den Bau dieser H2-Ready-Kraftwerke.
Das Eckpunktepapier sieht die Ausschreibung von Gaskraftwerken mit einer Leistung von fünf Gigawatt vor, die spätestens acht Jahre nach ihrer Inbetriebnahme vollständig mit Wasserstoff betrieben werden müssen. Zusätzlich sollen zwei Gigawatt bestehender Gaskraftwerke modernisiert und später ebenfalls vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden. Darüber hinaus sind Wasserstoffwerke mit einer Leistung von 500 Megawatt geplant, die sofort mit Wasserstoff betrieben werden können.
Die neuen Gaskraftwerke sollen insbesondere während Phasen ohne Wind und Sonnenschein die Stromversorgung sicherstellen. Expert:innen betonen jedoch, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um den gesamten Strombedarf zu decken.
Finanzierung der Kraftwerke durch neue Umlage
Um diese Maßnahmen zu finanzieren, plant die Bundesregierung eine neue Umlage auf den Strompreis, die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern getragen werden soll. Ergänzend dazu soll der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung zur Finanzierung herangezogen werden. Die genaue Höhe der neuen Umlage ist noch unklar. Derzeit machen Steuern, Abgaben und Umlagen aber bereits rund 27 Prozent des Strompreises für Haushalte aus.
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Pläne der Bundesregierung stoßen auf Kritik
Die Einführung der neuen Umlage und eine damit verbundene Erhöhung der Strompreise stößt auf breite Kritik – vor allem, da die Bundesregierung parallel viele Haushalte dazu ermutigt, ihren Energieverbrauch durch den Kauf von E-Autos und Wärmepumpen zu elektrifizieren. Besonders betroffen sind davon Personen, die noch keinen eigenen, günstigen Solarstrom produzieren und daher vollständig auf das öffentliche Netz angewiesen sind. Bastian Gierull, CEO des Energieunternehmens Octopus Energy, äußerte sich in einem Kommentar in verschiedene Medien besonders verärgert über die Pläne der Regierungskoalition:
„Private Haushalte in Deutschland zahlen einen der höchsten Strompreise europaweit. Ich spreche jede Woche mit Menschen, die sich entscheiden müssen, ob sie ihre Stromrechnung bezahlen oder Lebensmittel kaufen. Diese Menschen sollen jetzt die neuen Gaskraftwerke bezahlen? Strom ist heute schon mit höheren Abgaben belastet als Gas. Verbraucherinnen und Verbraucher wurden übergangen, als die Wirtschaft günstigen Industriestrom bekam und sie wurden übergangen, als der Bundeshaushalt gekürzt wurde. Die Strompreise weiter zu erhöhen, wäre fatal!“
Gierull steht der Kraftwerksstrategie insgesamt kritisch gegenüber. Er ist der Meinung, dass die Regierung weniger Geld in „schmutzige Kraftwerke“ investieren und stattdessen den flexiblen Stromverbrauch im Land fördern sollte. „Intelligenter Energieverbrauch verursacht im Vergleich zu Gaskraftwerken nur einen Bruchteil der Kosten und keinerlei CO₂-Emissionen, die dem Klima und der Menschheit schaden. Strom aus erneuerbaren Quellen ist am günstigsten und wird jedes Jahr preiswerter.“
