Pflege im Wandel: Was planen Union und SPD?
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag deutliche Änderungen in der Pflege angekündigt. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger und zur besseren Finanzierung der Pflegeversicherung.
Am 9. April haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – mit weitreichenden Reformen für die Pflege. Die Grundlage dafür soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiten und die Ergebnisse noch 2025 vorlegen. Ziel ist „die nachhaltige Finanzierung und Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung“ und die Stärkung der ambulanten und stationären Pflege. Was unter anderem geplant ist:
Begrenzung des Eigenanteils für Pflegebedürftige im Heim auf maximal 1.000 Euro im Monat – ein Vorschlag, den die SPD bereits vor der Wahl als „Pflegedeckel“ eingebracht hatte
Einfacherer Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung, mit weniger Bürokratie für Pflegebedürftige und Angehörige
Bündelung und bessere Strukturierung bestehender Leistungen
Mehr Angebote für akute Pflegesituationen
Stärkere Verzahnung von ambulanter und stationärer Pflege – auch durch die Mischform der „stambulanten Pflege“
Anreize zur privaten Vorsorge im Pflegefall
Spürbare Entlastung von Pflegekräften durch ein Bürokratieentlastungsgesetz
Finanzierungsnot in der Pflegeversicherung
Einer der wichtigsten geplanten Änderungen ist die Finanzierung der Pflegeversicherung. Um sie langfristig sicherzustellen, soll der Bund künftig versicherungsfremde Leistungen übernehmen. Dazu zählen etwa die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Der zuvor geforderte Ausstieg aus dem „Sonderweg“ in Sachsen – wo Arbeitnehmer:innen höhere Pflegeversicherungsbeiträge zahlen als im Rest Deutschlands – wurde dagegen nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Für die betroffenen Bürger:innen bleibt es damit bei den höheren Kosten.
Zustimmung vom Deutschen Pflegerat, Kritik von Krankenkassen
Zwar wurden nicht alle Vorschläge der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege in den Koalitionsvertrag aufgenommen, doch zentrale Ideen blieben erhalten und fanden bereits während der Verhandlungen Zustimmung. Das Arbeitsgruppenpapier lobt der Deutsche Pflegerat als „wichtiges Signal für die Pflegeprofession“. Besonders positiv hebt er die angekündigte Pflegereform und die geplanten Entlastungen hervor. Präsidentin Christine Vogler betont jedoch, es komme nun auf die konkrete Umsetzung an.
Kritik kommt dagegen von mehreren Krankenkassen. Der AOK-Bundesverband bemängelt, dass im Koalitionsvertrag „von den ursprünglichen konkreten Vorschlägen zur Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherung so gut wie nichts übriggeblieben“ sei. Ebenso fehlten konkrete Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Die Barmer sieht die Lösung der Finanzierungsprobleme „auf die lange Bank geschoben“. Dem schließt sich Jens Baas, Vorsitzender der Techniker Krankenkasse, an. Die zentrale Frage bliebe ungeklärt: „Wie finanzieren wir Gesundheit künftig sicher?“