Wie geht es mit der Wärmepumpen-Förderung nach dem Ampel-Aus weiter?
Der Zerfall der Ampel-Koalition sorgt für Unsicherheit über die zukünftige Wärmepumpen-Förderung. Während sie bis Jahresende gesichert ist, bleibt unklar, wie es 2025 unter einer möglichen CDU-geführten Regierung weitergeht.
Der Zerfall der Ampel-Koalition wirft Fragen zur Zukunft der Wärmepumpen-Förderung auf. Ausgelöst wurde die politische Krise durch die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der vergangenen Woche. Neuwahlen stehen Ende Februar an, der Haushalt für 2025 wurde jedoch nicht beschlossen. Ohne diesen greift ab Januar eine vorläufige Haushaltsführung, bei der nur bereits genehmigte Ausgaben weitergeführt werden können. Die Situation sorgt für Unsicherheit über die Fortführung von Förderprogrammen wie der Wärmepumpen-Förderung.
Förderung für Wärmepumpen bis zum Jahresende gesichert
Laut Aussagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Sendung „Markus Lanz“ am 7. November 2024 gibt es jedoch keinen Grund zur Besorgnis für diejenigen, die bereits eine Wärmepumpe gekauft haben oder noch in diesem Jahr einen Antrag stellen möchten. Habeck erklärte unmissverständlich: „Die Förderung für Wärmepumpen läuft ungebrochen weiter.“ Der Förderexperte von Aira, Jasper Honig, erklärte gegenüber IPPEN.MEDIA: „Die Fördermittel für Wärmepumpen sind mindestens bis zum Ende des Jahres gesichert. Das bedeutet, dass alle Anträge, die bis zum 31. Dezember gestellt werden, weiterhin zu den aktuellen Konditionen bearbeitet werden.“ Wer also bereits eine Wärmepumpe gekauft und einen Förderbescheid erhalten hat, kann sicher sein, dass diese Förderung auch ausgezahlt wird.
Bestehende Gesetze gelten weiterhin
Ungewissheit herrscht jedoch darüber, wie es mit der Förderung nach dem Jahreswechsel weitergeht. Habeck wies darauf hin, dass lediglich keine neuen Förderprogramme beschlossen werden können, sollte es ab Januar 2025 keine Einigung über den Haushalt geben. Bestehende Programme, wie das Förderprogramm für Wärmepumpen, sind von dieser Regelung allerdings nicht betroffen, solange die entsprechenden Gesetze weiterhin gültig sind.
Solange die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) in Kraft bleibt, ist der Staat gesetzlich verpflichtet, die Fördermittel auszuzahlen. Daher unterscheidet sich die aktuelle Situation von der Ende 2023, als aufgrund einer Haushaltssperre sämtliche Ausgaben gestoppt worden waren. Hausbesitzer:innen, die bereits im laufenden Jahr eine Wärmepumpe gekauft haben oder dies noch tun, können dementsprechend auf die Förderung zählen.
Was würde eine mögliche CDU-geführte Regierung für die Wärmepumpen-Förderung bedeuten?
Für Hausbesitzer, die erst 2025 eine Wärmepumpe anschaffen wollen, bleibt jedoch eine Unsicherheit bestehen: Wird eine zukünftige Regierung unter der CDU die Förderung ändern oder sogar abschaffen? Besonders relevant ist diese Frage, da sich die Union bisher nicht eindeutig zur Zukunft der BEG geäußert hat. In der parlamentarischen Debatte hatte sich die CDU entschieden gegen das Heizungsgesetz ausgesprochen, im Juni 2024 äußerte sich Merz aber positiv zur Wärmepumpe: „Wir, die Union, wir stehen voll und ganz hinter dieser Wärmewende.“ Auch hätte laut dem derzeitigen Oppositionsführer im vergangenen Jahr „eine viel höhere Zahl von Wärmepumpen eingebaut werden müssen“. Ob die CDU, wenn sie an die Regierung kommt, an den aktuellen Förderungen festhalten wird, bleibt abzuwarten.
